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Wohnrecht Duisburg - Sondernutzungsrecht & Gebrauchsregelung - Kanzlei Grotstollen - Kanzlei Duisburg

Sondernutzungsrecht & Gebrauchsregelung

Sondernutzungsrecht

Ein Sondernutzungsrecht ist das einem Wohnungseigentümer eingeräumte, dauernde, alleinige Recht zur Nutzung von Gegenständen des gemeinschaftlichen Eigentums unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer. Sondernutzungsrechte können aber auch für mehrere Eigentümer begründet werden, was häufig bei Gartenflächen genutzt wird.

Sondernutzungsrechte werden ausschließlich durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer begründet. Häufig werden Sondernutzungsrechte durch die einseitige Regelung des teilenden Eigentümers in der mit der Teilungserklärung verbundenen Gemeinschaftsordnung begründet (z.B. PKW Stellplätze). Nur wenn die Vereinbarung als Inhalt des Sondereingetums im Grundbuch eingetragen wurde, entfaltet sie auch Wirkung gegenüber später erwerbende Eingetümer. Wird die Vereinbarung nicht eingetragen, wirkt sie nur zwischen denen am Abschluss beteiligten Wohnungseigentümern. Jede nachträgliche Änderung des Sondernutzungsrechtes (Erweiterung, Beschränkung etc.) bedarf wiederum der Vereinbarung zwischen allen Eigentümern.

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist nur dann zur Begründung eines Sondernutzungsrechtes ausreichend, wenn es eine entsprechende Möglichkeit in der Gemeinschaftsordnung gibt (Öffnungsklausel).

Das Sondernutzungsrecht kann von dem jeweiligen Begünstigten auf einen anderen Miteigentümer übertragen werden. Für den Fall, dass das Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wurde, bedarf es für die wirksame Übertragung einer Einigung und Eintragung im Sinn der §§ 873, 877 BGB. Ansonsten kann das Sondernutzungsrecht durch einfache schuldechtliche Vereinbarung (Abtretung) übetragen werden.

Die Aufhebung wirksam begründeter Sondernutzungsrechte ist ebenfalls nur durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer möglich. Der Rechtsverlust kann nicht zu Lasten des Begünstigten durch Mehrheitsbeschluss erreicht werden (Ausnahme: Öffnungserklärung in der Gemeinschaftsordnung).

 

Gebrauchsregelung 

Beim Gemeinschaftseigentum besteht die Möglichkeit, durch Teilungserklärungen bzw. in der Gemeinschaftsordnung konkrete Nutzungsregelungen vorzusehen. Es können genau bestimmte Nutzungsregelungen für bestimmte Räumlichkeiten festgelegt werden.

Diese Regelungen können sogar mehrheitlich beschloßen werden, wenn keine besondere Vereinbarung vorliegt bzw. in der Gemeinschaftsordnung nichts anderes vorgesehen ist.

die nachfolgende Auflistung stellt die Hauptfälle für Gebrauchsregelungen vor die mehrheitlich beschlossen werden dürfen:

- Garagen- und Hausordnung

- Nutzungsregelungen für Kfz-Stellplätze 

- Regelungen von Spiel-, Grün- und Hofflächen

- Beschränkung für die Nutzung bestimmter bestimmter Einrichtungen, wie z.B. Heizraum, Hobbyraum, Dachraum, Hausflur

- Schließregelung für Abschlusstüren und Fenster

 

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Kanzlei Grotstollen
Rechtsanwalt
Kanzlei Duisburg
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