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Tel: 0203 / 71 85 - 108

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall Ihrer späteren Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob Sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen Ihres Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder diese untersagen. Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform und ist jederzeit formlos widerrufbar (§ 1901a BGB). Sie richtet sich in erster Linie an die Ärztin oder den Arzt und das Behandlungsteam und sollte deshalb vorab mit ihnen besprochen werden.

Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sieht vor, dass Festlegungen für bestimmte ärztliche Maßnahmen verbindlich sind, wenn durch diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Dafür müssen Sie in der Patientenverfügung genau bezeichnen, ob Sie in eine indizierte ärztliche Behandlung oder pflegerische Begleitung einwilligen oder diese ablehnen. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten, auch wenn keine Vertreterin oder kein Vertreter bestellt ist. Die Verpflichtung der Ärztin oder des Arztes gilt unabhängig davon, wie schwer die Patientin oder Patient erkrankt ist (§ 1901a Abs. 3 BGB). Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein.

Die Kanzlei Grotstollen hilft Ihnen bei der Erstellung Ihrer Patientenverfügung.

Eine Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, dass insbesondere Ihre Ärtzinnen und Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuerin oder Ihr Betreuer, aber gegebenenfalls auch das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkomplliziert Kenntnis von der Existenz und vom Aufbewahrungsort einer Patientenverfügung erlangen können. Dazu kann es sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflegeheim sollten Sie auf Ihre Patientenverfügung hinweisen. Wenn Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigt haben (z. B. bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht) sollte auch diese informiert sein.(*).

Die Patientenverfügung kann alternativ auch bei einem Notar oder (elektronisch) zusammen mit einer Vorsorgevollmacht bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt werden (kurz: ZVR). Das Vorsorgeregister wird in Deutschland zentral von der Bundesnotarkammer elektronisch geführt (Info: www.vorsorgeregister.de).

Sollten Sie eine Hinterlegung bei dem ZVR wünschen, werden wir gerne auch insoweit für Sie tätig.

(*Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, www.bmjv.de)

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Kanzlei Grotstollen
Rechtsanwalt
Kanzlei Duisburg
Albert-Hahn-Straße 7
47269 Duisburg

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