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Tel: 0203 / 71 85 - 108

Auszug

 

Auszug

Bei Auszug des Mieters gilt grundsätzlich, dass die Wohnung so zurückzugeben ist, wie sie übernommen wurde. Bodenbelege oder eingezogene Decken sind zu entfernen soweit der Verbleib nicht ausdrücklich im Mietvertrag geregelt ist. Wenn allerdings die Arbeiten erforderlich waren, um die Räume vertraglich nutzen zu können entfällt diese Verpflichtung. Die übliche Abnutzung ist hinzunehmen.  Selbst Kettenraucher müssen dem Vermieter nur in extremen Fällen für Nikotinspuren Schadenersatz zahlen. Die Wohnung ist besenrein zu hinterlassen.

Hat der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen, so muss er bei Beendigung des Mietverhältnisses nur renovieren, wenn die üblichen Renovierungsfristen seit Beginn des Mietvertrages bereits einmal abgelaufen sind und die Wohnung tatsächlich renovierungsbedürftig ist.   Der Bundesgerichtshof hat eine Regelung im Mietvertrag für unwirksam befunden die folgenden Wortlaut enthielt: "Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben."  Auch eine formularvertragliche Regelung, nach der der Mieter in den Fristenplan des Vormieters einsteigt, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam, denn mit Beginn des Mietverhältnisses beginnen auch die Renovierungsfristen neu zu laufen.

 

Unwirksam sind Regelungen, nach denen der Mieter

- beim Auszug alle Tapeten entfernen muss (Tapetenklausel); dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter die Tapeten übernommen oder selbst angebracht hat

- anteilig an den Kosten der Renovierung beteiligen soll (Quotenklausel)

Sind die Fristen zur kurz bemessen (es gelten die Fristen des Mustermietvertrages für Schönheitsreparaturen), ist die Renovierungsklausel ebenfalls unwirksam.

Folge der Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln ist, dass der Mieter überhaupt nicht renovieren muss. Zur Begründung der Unwirksamkeit wird regelmäßig darauf abgestellt, dass die Klauseln den Mieter unangemessen benachteiligen, da der tatächliche Zustand der Mietsache unberücksichtig bleibt.

Die Frage, welche Farbe der Wände bzw. Tapeten zur beanstandungsfreien Übergabe der Wohnung gewählt worden sein muss, beschäftigt Mieter wie Vermieter in den letzten Jahren gleichermaßen. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidung aus dem Jahr 2008 (BGH 18.06.2008, AZ. VIII ZR 224/07) und 2010  (BGH v 14.12.2010, AZ VIII ZR 198/10) ausgeführt, dass eine Farbwahlklausel im Mietvertrag den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen Spielraum lässt.

Die Weitervermietung darf durch die getroffene Farbwahl nicht erschwert werden. Dies ist grundsätzlich bei der Wahl von dezenten Farbtönen der Fall. 

 

 

 

 

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