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Maklerrecht Duisburg - Provisionsanspruch - Kanzlei Grotstollen - Kanzlei Duisburg

Provisionsanspruch

Provisionsanspruch

Maklerleistung: Dem Makler steht eine Vergütung gem. § 652 BGB zu, wenn er eine dem Maklervertrag entsprechende Tätigkeit in Form einer Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht hat. Eine „Beschleunigung“ reicht nicht aus.

Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages (Hauptvertrag) ist erbracht, wenn auf Grund einer Mitteilung des Maklers an seinen Kunden und Auftraggeber dieser in die Lage versetzt wird, in konkreten Verhandlungen mit einem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Der Makler muss seinem Kunden einen Interessenten benennen und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweisen (BGH, NJW RR 2010, 1385). Der Abschluss des Hauptvertrages muss auf dem Handeln des Maklers beruhen. Das Handeln des Maklers muss aber nicht die einzige Ursache für den Abschluss des Hauptvertrages sein. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Nachweisleistung und dem Abschluss des Hauptvertrages begründet eine Vermutung dafür, dass die Maklerleistung Ursache für den Vertragsschluss war. Die Grenze für diesen Zusammenhang liegt wohl bei einem Jahr.

Zustandekommen des Hauptvertrages: Grundsätzlich genügt der Abschluss des schuldrechtlichen Kaufvertrages. Auf das dingliche Erfüllungsgeschäft kommt es nicht an. Umstände die einen wirksamen Hauptvertrag verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen schließen die Provisionspflicht aus.

Der Provisionsanspruch besteht auch nur dann, wenn der beabsichtigte Vertrag zu Stande kommt. Führt das Tätigwerden des Maklers zum Abschluss eines Vertrages mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn. Man spricht von Kongruenz/Identität zwischen dem Gegenstand des Maklervertrages und dem abgeschlossenen Hauptvertrag.

Bei den Vertragsverhandlungen ist aber ein gewisser Spielraum zuzugestehen, was insbesondere den Kaufpreis und die Ausstattungsmerkmale des gesuchten Objekts angeht. Es kommt zur Beantwortung der Frage der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an.

Dem Makler steht aber dann kein Vergütungsanspruch zu, wenn durch sein Tätigwerden ein Hauptvertrag mit einer Person oder einer Gesellschaft zu Stande kommt, mit der der Makler in irgendeiner Form, sei es gesellschaftsrechtlich, sei es auf andere Art, verflochten ist (sog. Verflechtung). BGH hat entschieden, dass die Person nicht Makler ist, die zum Vertragspartner des Maklerkunden in einer so engen Beziehung steht, dass er sich im Falle eines Streits regelmäßig auf die Seite des Vertragspartners stellt (BGH, NJW 2012, 1504). Ein schlichter Interessenkonflikt ist allerdings nicht ausreichend.

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